Datenschutz in der Industrie #DATENSCHUTZ #DSGVO

Es ließe sich vermuten, dass die deutsche Industrie nach fünf Jahren mit der Datenschutzgrundverordnung gelernt hat, mit ihr umzugehen und produktiv sowie innovativ die Zukunft beschreitet.

Doch auch im Jahr 2023 gibt es rechtliche Unsicherheiten, die deutsche und europäische Unternehmen davor zurückschrecken lassen, neue Technologien zu testen und Innovationen voranzutreiben.

Laut des IT-Verbandes Bitkom verzichten viele Unternehmen darauf, neue Technologien und Dienste zu entwickeln, weil auch innerhalb der EU Datenschutzregeln nicht einheitlich, verständlich und praxistauglich umgesetzt wurden. Es wird der Ruf nach einer umfassenden Reform der DSGVO laut.

Für eine solche Reform wäre eine Entbürokratisierung notwendig, zum Beispiel sollte es zu einer Erleichterung der Informations- und Dokumentationspflicht kommen. Auch Wolfgang Weber, Vorsitzender der Geschäftsführung des Verbandes der Elektro- und Digitalindustrie “ZVEI” schließt sich dem Ruf an. „Das kategorische Verbotsprinzip der DSGVO passt in seiner jetzigen Form nicht mehr zu einer modernen, datengetriebenen Wirtschaft.” Es sei notwendig, Unsicherheiten im Bezug auf den internationalen Datentransfer aufzulösen und so Innovationshemmnisse abzubauen.

Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber wirft der deutschen Industrie hingegen vor, die Chancen der DSGVO nicht zu nutzen. „Als die Gurtpflicht kam, habe sich Mercedes-Benz nicht beschwert, dass das so gemein sei. Vielmehr habe der Autobauer den Airbag zusätzlich auf den Markt gebracht.“ Diesen Innovationsgedanken wünscht sich Kelber auch heute von der deutschen Industrie. Die europäische Wirtschaft hat jetzt außerdem die Gelegenheit, zu definieren, wie beispielsweise KI auf europäisch funktionieren kann, also wie Künstliche Intelligenz Datenschutz priorisiert und so DSGVO-konform genutzt werden kann. Kelber schlägt hier ein Beispiel vor:

Die europäische Industrie hätte eine Messenger-Alternative für WhatsApp entwickeln können, die ohne Datenübertragungen in Drittländer funktioniert. Dies wäre ein massiver Wettbewerbsvorteil gewesen. Ein solches Tool hätte flächendeckend in der deutschen Verwaltung genutzt werden können und hätte hier direkt 30 bis 40 Millionen Nutzer:innen gewonnen.

Anstelle sich also von amerikanischen Diensten abhängig zu machen, sollte die europäische Industrie danach streben, souverän zu werden. Das bedeutet nicht, dass sie nicht datengesteuert arbeiten darf, sondern nur, dass die verarbeiteten Daten geschützt werden müssen. In Italien sind bereits erste Schritte in diese Richtung erkennbar. Hier haben Datenschützer beispielsweise erreicht, dass ChatGPT Nutzungsdaten nur nach Einwilligung der User:innen für Trainingszwecke weiter verwenden kann, bzw. dass Unser:innen dies in den Einstellungen deaktivieren können. Das heißt also, dass die KI in Italien genutzt wird - aber eben mit mehr Selbstbestimmung der einzelnen Nutzer:innen. Datenschutz schließt innovative Technologien also nicht aus. Die europäischen Unternehmen müssen nur mutig genug sein, auch einen eigenen europäischen Weg zu gehen.

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